Анна Петрова
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да это понятно, но все мы знаем, как резво можно принять то, что хочется. Плюс АФД однозначно за, большинство будет легким.Wichtig ist: Diese Beschlüsse ändern das Gesetz noch nicht. Es handelt sich dabei bisher nur um politische Vorhaben.
Damit sich das Gesetz ändert, müsste die CDU einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und den parlamentarischen Entscheidungsprozess durchlaufen: mit Beratungen in den Ausschüssen, Debatten im Bundestag sowie einer Abstimmung. Auch der Bundesrat wäre beteiligt.
Erst wenn das Gesetz mit einer Mehrheit beschlossen und verkündet werden würde, würden sich die Voraussetzungen für die Einbürgerung tatsächlich ändern.
Ob es für ein solches Gesetz – im Speziellen die Rückkehr zu einem Mindestaufenthalt von acht Jahren – eine Mehrheit gibt, ist ebenfalls nicht sicher. Die SPD, die derzeit Koalitionspartner der CDU/CSU ist, hat in der vergangenen Regierung dazu beigetragen, die Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre zu verkürzen. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass sie einer erneuten Verlängerung zustimmen würde.
Auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ab. Unterstützung für eine Rückkehr zur achtjährigen Frist käme voraussichtlich nur von der AfD.