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Проект изменений в закон о гражданстве. Обсуждение

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Medvedya

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А где можно посмотреть окончательную редакцию закона? Я искал в интернете, но по этому запросу выдает только какой-то пдф документ на 80 страниц в формате текст в пункте 1 абзаца 4 параграфа 3 заменить на такой. А хотелось бы просто текст закона чтоб его можно было скопировать и перевести.
-ну вот сейчас его и будут готовить в окончательном виде
 
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Rooney

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Вроде бы всегда так, когда не новый текст, а информация о правках.
Нет, существующая редакция есть на интернет сайте просто в виде закона, но там еще старая версия с 8 годами и видимо ее обновят на сайте только когда официально вступит в силу.
 

Лена EM

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Нет, существующая редакция есть на интернет сайте просто в виде закона, но там еще старая версия с 8 годами и видимо ее обновят на сайте только когда официально вступит в силу.
Ну да, всё правильно. Пока не вступит в силу, не поменяют.

Вот тут есть все изменения, в том числе те, которые ещё будут. Например из-за изменений Aufenthg в законе о гражданстве некоторые ссылки на параграфы Aufenthg меняются. Так как изменения Aufenthg уже опубликовали, эти изменения есть на этом сайте, с датой, когда поменяют.
Но там видимо тоже только после публикации вносят изменения. Может пока закон не прошёл все инстанции, его ещё раз проверяют, может можно подправить запятые или ещё какие мелочи.
 
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eXodus

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А где можно посмотреть окончательную редакцию закона? Я искал в интернете, но по этому запросу выдает только какой-то пдф документ на 80 страниц в формате текст в пункте 1 абзаца 4 параграфа 3 заменить на такой. А хотелось бы просто текст закона чтоб его можно было скопировать и перевести.
Более того, там есть еще один документ, в котором правки вносятся в первый документ.

Ждать нужно
 

Лена EM

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Как-то так получается. Не уверенна, всё ли выделила жирным, что поменяется. В Absatz 1 Nummer 2 в скобках оставила старую версию, чтобы видно было, что вычеркнули.


§ 10
(1) Ein Ausländer, der seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 34 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die
a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
1a. sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges, bekennt,
2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder einen Aufenthaltstitel für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, (alt: §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c)
3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann; oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, von dieser Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer
a) auf Grund eines Abkommens zur Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften bis zum 30. Juni 1974 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 oder als Vertragsarbeitnehmer bis zum 13. Juni 1990 in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereist oder als dessen Ehegatte im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen ist und die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vertreten hat,
b) in Vollzeit erwerbstätig ist und dies innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 20 Monate war oder
c) als Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner mit einer nach Maßgabe von Buchstabe b erwerbstätigen Person und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft lebt,

4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,
5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
7. über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.
seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 7 muss ein Ausländer nicht erfüllen, der nicht handlungsfähig nach § 34 Satz 1 ist. Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit fünf Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Die Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Satz 1 kann auf bis zu drei Jahre verkürzt werden, wenn
der Ausländer
1. besondere Integrationsleistungen, insbesondere besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweist,
2. die Voraussetzung des § 8 Absatz 1 Nummer 4 erfüllt und
3. die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.


(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt. Für einen Ausländer, der auf Grund eines Abkommens zur Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften bis zum 30. Juni 1974 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 oder als Vertragsarbeitnehmer bis zum 13. Juni 1990 in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereist oder als dessen Ehegatte im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen ist, ist es zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ausreichend, wenn er sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.

4 a) Zur Vermeidung einer Härte kann die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 darauf beschränkt werden, dass sich der Ausländer ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, wenn er nachweist, dass ihm der Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache nach Absatz 4 Satz 1 trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht möglich ist oder dauerhaft wesentlich erschwert ist.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 7 wird ferner in den Fällen des Absatzes 4 Satz 3 und des Absatzes 4a abgesehen.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.


§ 11
Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
1. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
1 a. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass das Bekenntnis, das der Ausländer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder nach Nummer 1a abgegeben hat, inhaltlich unrichtig ist,
2. nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt oder
3. der Ausländer
a) gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist oder
b) durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.
 
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marishka

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@Лена EM спасибо за сравнительный текст! У меня вопрос по
eine Blaue Karte EU oder einen Aufenthaltstitel für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, (alt: §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c)
а §18c разве нет и не было? 🤔 Это § 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
 

eXodus

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@Лена EM спасибо за сравнительный текст! У меня вопрос по

а §18c разве нет и не было? 🤔 Это § 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
Это список параграфов, с которыми получить гражданство нельзя. Там сказано: «с параграфом, отличным от…»
 
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Rooney

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Да, с языком не совсем понятно. В старой редакции было В2, а в новой С1. Это не упрощение, а усложнение получается.
Сейчас ещё и на языковые курсы очереди будут, кроме очередей на подачу на гражданство :)
 

eXodus

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Да, с языком не совсем понятно. В старой редакции было В2, а в новой С1. Это не упрощение, а усложнение получается.
Сейчас ещё и на языковые курсы очереди будут, кроме очередей на подачу на гражданство :)
Это было бы усложнением, если бы
раньте не получали за 6 с B2 и интеграционным курсом, в сейчас за 5 с B1.

Будут очереди на курсы - хорошо для экономики)

Насчет С1 - 3 года - это не бабушку лохматить, тут нужны посерьезнее требования, чем С1. Но там, кстати, не только С1, а еще одно условие

И одно усложнение там действие льно есть - для получателей социала.
 
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Rooney

Новичок
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Это было бы усложнением, если бы
раньте не получали за 6 с B2 и интеграционным курсом, в сейчас за 5 с B1.

Будут очереди на курсы - хорошо для экономики)

Насчет С1 - 3 года - это не бабушку лохматить, тут нужны посерьезнее требования, чем С1. Но там, кстати, не только С1, а еще одно условие

И одно усложнение там действие льно есть - для получателей социала.
Я вот не до конца понимаю как правильно читать: за 3 года при условии С1 И особые интеграционные успехи И волонтерство. То есть все 3 условия должны быть соблюдены или через запятую значит что-то одно, например С1 и все ок.
 

Лена EM

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@Лена EM спасибо за сравнительный текст! У меня вопрос по

а §18c разве нет и не было? 🤔 Это § 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
Тут уже объяснили, но добавлю:
все виды ПМЖ в начале фразы, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.
 

Лена EM

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Как-то так получается. Не уверенна, всё ли выделила жирным, что поменяется. В Absatz 1 Nummer 2 в скобках оставила старую версию, чтобы видно было, что вычеркнули.
Забыла написать. Это конечно только часть изменений, но это кмк самые важные. До 10 в основном небольшие изменения в ссылках на другие параграфы, ну и гражданство детям иностранцев с ПМЖ через 5 лет.
Дальше 12 параграфа (который вычёркивают) не читала.
 

eXodus

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Я вот не до конца понимаю как правильно читать: за 3 года при условии С1 И особые интеграционные успехи И волонтерство. То есть все 3 условия должны быть соблюдены или через запятую значит что-то одно, например С1 и все ок.

(3) Die Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Satz 1 kann auf bis zu drei Jahre verkürzt werden, wenn der Ausländer
1. besondere Integrationsleistungen, insbesondere besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweist,
2. die Voraussetzung des § 8 Absatz 1 Nummer 4 erfüllt und
3. die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt.


Читать нужно так: одно любое из определенных в пункте 1 требований должно быть вполнено и уровень владения немецим должен составлять С1.
То есть, все 3 пункта: вы должны, к примеру, иметь особые успехи в интегарции и язык С1

При этом нужно уточнить, что решение здесь будет приниматься "nach Ermessen" (по усмотернию), то есть, они не будут обязаны выдать гражданство при выполнении всех условий, а конкретный АБХ/чиновник будет решать по вопросу собой интеграции
 
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Rooney

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При этом нужно уточнить, что решение здесь будет приниматься "nach Ermessen" (по усмотернию), то есть, они не будут обязаны выдать гражданство при выполнении всех условий, а конкретный АБХ/чиновник будет решать по вопросу собой интеграции
Вот к этому порядку больше всего вопросов. Если нет четких критериев, что такое эти самые "интеграционные успехи", то по сути решение будет зависеть от личного отношения конкретного чиновника к новому закону. Если он условно за ускоренное гражданство, то будет содействовать и признавать без проблему, а если против - то будет мешать и говорить: "нет это не тот уровень успехов для получения гражданства сейчас, ждите еще 2 года"
 
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GoldenJoe

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Вот к этому порядку больше всего вопросов. Если нет четких критериев, что такое эти самые "интеграционные успехи", то по сути решение будет зависеть от личного отношения конкретного чиновника к новому закону. Если он условно за ускоренное гражданство, то будет содействовать и признавать без проблему, а если против - то будет мешать и говорить: "нет это не тот уровень успехов для получения гражданства сейчас, ждите еще 2 года"
Процитирую из другой темы :)

В этом то и дело, что никто не заинтересован в таком точном определении этого термина. Им нужно так, чтобы под этот термин подходили все, без разбора. Тогда проще с гражданами работать.

К слову, согласен с Андреем по ситуации с РФ, но и для данного случая идея тоже подходит.
 
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Victoria Bush

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(3) Die Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Satz 1 kann auf bis zu drei Jahre verkürzt werden, wenn der Ausländer
1. besondere Integrationsleistungen, insbesondere besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweist,
2. die Voraussetzung des § 8 Absatz 1 Nummer 4 erfüllt und
3. die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt.


Читать нужно так: одно любое из определенных в пункте 1 требований должно быть вполнено и уровень владения немецим должен составлять С1.
То есть, все 3 пункта: вы должны, к примеру, иметь особые успехи в интегарции и язык С1

При этом нужно уточнить, что решение здесь будет приниматься "nach Ermessen" (по усмотернию), то есть, они не будут обязаны выдать гражданство при выполнении всех условий, а конкретный АБХ/чиновник будет решать по вопросу собой интеграции

А о чем § 8 Absatz 1 Nummer 4 ?
 

herr

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Поздравляю всех с законом!
Подскажите, когда публикуются положения для тех, кто уже подал заявление, но еще не обработан? В заявлении указывали, что предпочли бы не отказываться от гражданства, если на момент рассмотрения будет принят не обязывающий это делать закон. Так же на момент подачи у жены было 5 лет (сейчас 6) и только B1. Как думаете, насколько велика вероятность, что попросят B2, если рассмотрят после вступления закона в силу?
 
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